Die Botschaft des zurückliegenden Wochenendes ist eindeutig. Wir zeigen, worauf es jetzt in unserem Land ankommt: klare politische Führung, Verlässlichkeit in der Außenpolitik, Humanität und Ordnung bei der Migration, neue Impulse für die Wirtschaft, Klima- und Umweltpolitik mit und nicht gegen die Menschen und echte Chancen für Familien und Kinder.
Unser Ziel ist und bleibt: Eine bessere Politik für Deutschland!
In diesem Sinne sind auch die beiden Leitanträge zu verstehen, die wir beschossen haben.
1. Unser Leitantrag „Freiheit verteidigen“ ist ein klares Bekenntnis zum Wert der Freiheit. Freiheit muss immer wieder neu erkämpft und erstritten werden. Sie ist keine Selbstverständlichkeit. Das führt uns der russische Angriffskrieg in der Ukraine schmerzlich vor Augen. Freiheit ist die Voraussetzung für alles, was uns und unser Land ausmacht.
2. Mit unserem „Kinderzukunftspaket für Deutschland“ haben wir einen ganz wichtigen familien- und bildungspolitischen Akzent gesetzt. Der Beschluss ist Ausdruck einer christdemokratischen Politik, die das Ganze im Blick hat. Silvia Breher hat den Ansatz unseres Konzepts auf den Punkt gebracht: „Jedes Kind hat die besten Chancen verdient. Unabhängig vom Geldbeutel oder von der Geschichte der Familie.“ Ich danke ihr und Karin Prien stellvertretend für alle, die in den letzten Monaten daran aktiv mitgewirkt haben, für die hervorragende Arbeit.
Der Bundesausschuss vom Freitag und der Grundsatzkonvent vom Samstag waren der Höhepunkt eines intensiven ersten Halbjahres 2023. Auf dem Weg unserer programmatischen Erneuerung sind wir mit den Regionalkonferenzen, unserer Mitgliederumfrage, dem Zukunftskongress Wirtschaft – Energie – Klima und vielen inhaltlichen Vorschlägen und Konzepten große Schritte vorangekommen. Auch dank Ihres Engagements!
Wenn wir diesen Weg weiter in großer Gemeinsamkeit und Entschlossenheit gehen, dann werden wir erfolgreich sein. Zuerst im Oktober bei den Landtagswahlen in Hessen und Bayern und dann auch 2024 und 2025 bei Europa- und Bundestagswahl.
Herzliche Grüße aus Berlin!
Ihr Friedrich Merz MdB
Vorsitzender der CDU Deutschlands
P.S. Alle Beschlüsse und Berichte zum Bundesausschuss finden Sie auf unserer Sonderseite unter https://www.cdu-bundesausschuss.de.
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